Recht & Vorschrift: Gesetze, Verordnungen und sonstige Dienstleistungen

Finden Sie hier alle Gesetzesbücher, Verordnungen und Kodifikationen der Bundesrepublik Deutschland in der Internetfassung. Suche nach einzelnen Paragraphen, Volltext und Stichwörtern möglich. Ein Angebot des Bundesministeriums der Justiz.

Die EUR-Lex ist eine offizielle Plattform der Europäischen Union und bietet Zugang zu allen Regelwerken der Binnengemeinschaft. Der Service wird in 24 Sprachen angeboten. Neben Einsicht in Rechtsakten und internationalen Abkommen bietet der Service auch eine Sammlung der EU-Rechtssprechung.
Hier die Verbindung zur Deutschen Anwendermaske.

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523 der Kommission vom 11. Oktober 2018 zur Festlegung einer Mustererklärung zur Barrierefreiheit gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (Text von Bedeutung für den EWR.)

Diese Codex beinhaltet eine MUSTERERKLÄRUNG zur BARRIEREFREIHEIT.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), oder englisch General Data Protection Regulation (GDPR), bezeichnet die Verordnung der Europäischen Union 2016/679. Hiermit soll der Datenschutz EU weit vereinheitlicht werden. Die Verordnung liegt in 24 Sprachen als HTML- und PDF-Version vor. Ein Dienst der Europäischen Union.

Die in englisch verfasste Richtlinie der EU zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Beschaffungswesen kann hier eingesehen werden. Entsprechende Syntaxe dienen bereits als Grundlage seit 2014.

Wer in Deutschland verpackte Waren (oder Versandmaterial) in Verkehr bringt, muss sich bei dem Verpackungsregister melden und Daten über Verpackungsmengen angeben, sich am System beteiligen und einen Servicevertrag abschließen. Der Gesamtkatalog für Produkte bietet dazu eine gute Übersicht, welche Produkte mit jeweiliger Systemnummer unter die Meldepflicht fallen. Hier werden auch Verpackungsarten gelistet und die Systembeteiligungspflicht Produktweise bestätigt oder ausgeschlossen.
Ein Service der Stiftung Zetrale Stelle Verpackungsregister (ZVR).

Das Bundesland Hessen bietet hier eine Datenbank aller in Deutschland zugelassenen Dolmetscher. Auswahl nach Sprache und Ort usw. möglich.

Das Bundesjustizamt stellt hier eine Suchmaske zur Verfügung, um zugelassene und konforme Rechtsdienstleister zu finden. Als Hauptbereiche werden hier Rentenberatung, Inkassodienstleistungen, Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht oder als Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz genannt.

Der Digital Services Act (DSA) ist eine offiziell EU-Verordnung (EU 2022/2065), welche seit 2024 in Kraft trat. Es ist ein wichiges Gesetz innerhalb der EU für digitale Dienst-Anbieter, welches das Bekämpfen von illegale Inhalten und Erweitern von Nutzerrechten sowie die Transparenz im Internet regelt. Der Link für Sie zur Deutschen Fassung auf dem offiziellen EU-Portal.